Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen. Der Kläger war mehr als 10 Jahre beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Es gab dort weder eine betriebliche Altersversorgung noch wurden vermögenswirksame Leistungen gewährt. Eine Vereinbarung über eine Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) kam […]
Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.04.2014 entschieden. Die Altersgrenze sei unangemessen niedrig. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit […]
Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2013 hervor. Die Richter verneinten sowohl eine Diskriminierung wegen […]
IBM Rentenanpassung ab 2011 ebenfalls rechtswidrig
Nachdem IBM bereits rechtskräftig verurteilt wurde, die Rentenerhöhungen für den Zeitraum von 2008 bis 2011 neu anzupassen, hat die IBM auch nach erneuter Prüfung durch die Arbeitsgerichte Stuttgart die Betriebsrentenanpassung für den Zeitraum ab 2011 nicht korrekt vorgenommen. Die Anpassung erfolgte zwar nach dem Verbraucherpreisindex, allerdings legte die IBM den Anpassungen entgegen der klaren Rechtsprechung […]
Was steckt hinter dem Vorgehen von IBM?
Tausende ehemalige IBM-Mitarbeiter gehen seit Anfang 2010 gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich vor. Hintergrund hierfür ist, dass IBM ihren Betriebsrentnern seit Jahren zu wenig Betriebsrente bezahlt. Obwohl IBM sich gegen diese Klagen durch alle Instanzen wehrt, scheint die Rechtslage eindeutig zu sein. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht hat bereits vor Jahren entschieden, nach welchen Grundsätzen eine Rentenanpassung […]
Bei Betriebsrentenanpassung gilt für Anpassungsbedarf und reallohnbezogene Obergrenze derselbe Prüfungszeitraum
Bei der Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist auf den durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust bestimmt. Der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die sogenannte reallohnbezogene Obergrenze reicht dabei vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Dies bekräftigt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil […]
Fehlerhafte Rentenanpassung bei IBM
Zwischenzeitlich haben zahlreiche Betriebsrentner gegen IBM erfolgreich gegen eine Anpassung ihrer Betriebsrenten geklagt, da IBM die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Betriebsrenten zu gering und damit fehlerhaft vorgenommen hatte. Was genau hat IBM falsch gemacht? Gemäß § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der Arbeitgeber alle drei Jahre „nach billigem Ermessen“ über eine Anpassung der laufenden […]