Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag zur Schwerbehinderung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag
Fremdgeschäftsführer können Urlaubsabgeltung verlangen
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Zwar müssen diese nach dem MiLoG
Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per
Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe stark beleidigend und menschenverachtend über Vorgesetzte und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats
BAG: Rückzahlungsklausel bei Nichtantritt zur Prüfung kann zulässig sein!
Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG
Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht
Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Zwar könne die Qualität des Urlaubs durch die
Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu
Fristlose Kündigung und gleichzeitig Angebot auf Weiterbeschäftigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von
Zustimmung des Integrationsamts entfaltet keine Vermutungswirkung bei unterlassenem bEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Laut
Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält
BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht
Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden. Das sei unabhängig von
Diskriminierung in Sozialplanabfindung
Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt
Urlaubsabgeltung bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann laut Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.
Beginn der Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt laut