
BAG klärt böswilliges Untgerlassen von anderweitigem Verdienst
In der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Januar 2025 ) wurde ein bedeutendes Urteil hinsichtlich des Annahmeverzugslohns gefällt, das die Grenzen der Zumutbarkeit

Kündigung nach Äußerungen in sozialen Medien nicht stets rechtmäßig
Die Bedeutung von Äußerungen in sozialen Medien hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein

Aktienoptionen sind Teil der Vergütung
In einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob virtuelle Optionsrechte für Arbeitnehmer Teil des Vergütungspakets sind oder

Bereitstellung Gehaltsabrechnungen online ist zulässig!
In der heutigen Arbeitswelt stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Eine zentrale Frage in diesem Kontext ist, ob Gehaltsabrechnungen

BAG: „Vollzeitquote“ diskriminiert Teilzeitbeschäftigte
In Deutschland arbeiten Millionen von Menschen in Teilzeit, und der Großteil davon sind Frauen. Ein drängendes Thema, das viele dieser Teilzeitbeschäftigten betrifft, ist die Regelung

Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
In einem aktuellen Fall aus dem Arbeitsrecht wurde entschieden, dass kein Anspruch auf eine freiwillige Lohnerhöhung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes besteht. Die Situation, die dazu führte,

BAG: Kein Konzernprivileg bei Anstellung „zum Zweck der Überlassung“
Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Thema, das oft für Verwirrung sorgt, insbesondere wenn es um die Anwendung von Erleichterungen für Unternehmen innerhalb eines Konzerns geht. Ein

BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase

Außerordentliche Kündigung Vorstand wegen Weiterleitung vertraulicher Informationen an private E-Mail Adresse
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds bestätigt, das vertrauliche E-Mails an seinen

Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen
Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als

„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das

Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied
Zahlt ein Arbeitgeber letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats, kann er ihm die Anwaltsrechnung nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen wegen Mindestlohn
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein

Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag zur Schwerbehinderung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag

Fremdgeschäftsführer können Urlaubsabgeltung verlangen
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des

GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Zwar müssen diese nach dem MiLoG

Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per

Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe stark beleidigend und menschenverachtend über Vorgesetzte und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats